Was Sie noch nicht über Aserbaidschan wussten

Ein Land mit Geschichte und Traditionen

Hätten Sie vermutet, dass ein so altes Kulturgut wie der Teppich nicht in Persien, sondern von Nomaden auf dem Gebiet Aserbaidschans erfunden wurde? Die Wandervölker des Kaukasus brachten ihre geknüpften Kunstwerke bis in den heutigen Iran, wo diese dann erst viel später als "Perserteppiche" Berühmtheit erlangen sollten. Schon um 450 v.Chr. schwärmte Xenophon, ein Schreiber der Antike, von den kunstvollen Teppichen der Aserbaidschaner. Was nur die Wenigsten wissen dürften: Die erste Feuerstelle in der Menschheitsgeschichte wird in der prähistorischen Höhle von Azikh im armenisch besetzten Südwesten des Landes vermutet. Archäologen schätzen ihr Alter auf 500.000 bis 700.000 Jahre. Die Geschichte menschlichen Lebens selbst im Kaukasus reicht etwa zwei Millionen Jahre zurück. Übrigens: Das aserbaidschanische Märchen vom "Gefräßigen Wolf" ist viel älter als das "Rotkäppchen" der Gebrüder Grimm. Die über Jahrhunderte von Generation zu Generation überlieferten Volksmärchen haben einen hohen Stellenwert in der Kultur des Landes. Sie sind Ausdruck von Weisheit, Gastfreundschaft und Toleranz. Sie zeugen vom alten Glauben der Aserbaidschaner an den Sieg des Guten.

Die meisten Aserbaidschaner leben gar nicht im Lande

Auch dies ist ein Allein-Stellungsmerkmal: Die meisten ethnischen Aserbaidschaner leben gar nicht in Aserbaidschan. Während die Kaukasus-Republik selbst neun Millionen Einwohner zählt, stellen Aserbaidschaner mit rund 15 Millionen Menschen etwa ein Fünftel der Bevölkerung im benachbarten Iran. In Aserbaidschan selbst stellen Aseris (Turkvolk) mit 90 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Turk ist auch Landessprache. 1992 wurde wieder die lateinische Schrift eingeführt. Die Lebenserwartung beträgt im Schnitt 71 Jahre.

Eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt

Mit seiner Bio-Diversität gilt der Kaukasus als einmalig innerhalb Europas. In keinem anderen Land der Welt gibt es zum Beispiel eine solch bizarre Spinnenfauna (690 nachgewiesene Arten). Ein solcher Reichtum an Nussbaum-Gehölzen! Insgesamt leben in Aserbaidschan 18.000 Tierarten, davon 102 Säugetiergattungen. Eine weltweit einzigartige Vielfalt!

Aserbaidschan hat sich durch Unterzeichnung aller internationalen Konventionen zum Natur- und Umweltschutz zur Einhaltung der entsprechenden Standards verpflichtet. Aber die Ausbeutung der Umwelt während der Sowjetzeit und der schnelle Wiederaufbau des Landes mit Hilfe seines Ölreichtums sind natürlich nicht spurlos an der Natur vorbeigegangen. Die Folge heute: Eine teilweise erhebliche Schadstoffbelastung von Wasser und Böden. Als Fehler erkannt wurde die Überweidung der Ackerflächen. In der Umweltpolitik kann die Regierung in Baku erste, wenngleich noch bescheidene Erfolge vermelden: Durch Schließung überalterter Industriebetriebe ging seit 1995 die Luftverschmutzung von 1,3 auf 1,0 Millionen Tonnen zurück. Es werden immer mehr Naturparks ausgewiesen, um der Entforstung und Wüstenbildung weiter Landstriche Einhalt zu gebieten. In jedem Fall: Es gibt noch viel zu tun!

Der Tourismus blüht

Auch wenn die touristische Infrastruktur noch nicht vollkommen ist, verzeichnen Investitionen im Hotel- und Gaststättenwesen hohe Zuwachsraten. Mit 1,5 Millionen Gästen jährlich hat sich die Zahl der ausländischen Besucher seit 2002 fast verdoppelt. Neben westlichen Touristen und Geschäftsleuten reisen vor allem Besucher aus anderen GUS-Staaten, Asien und dem Iran ein. Die Regierung in Baku verfolgt seit 2007 konsequent ein "Strategisches Programm zur Entwicklung des Tourismus", das bis 2016 umgesetzt sein soll.

Es gibt schon 500 Hotels

In größeren Städten wohnt man in guten Hotels mit zum Teil gehobenem Standard. Zu den Top-Adressen in der Hauptstadt Baku gehören das Hilton, Kempinski, und Jumeirah-Hotel (alle 2011 fertiggestellt). In 2012 wollen auch Marriott und Four Seasons eröffnen. Landesweit gibt es rund 500 Hotels (2002: 70). Auf dem flachen Land ist man überwiegend auf einfache, aber saubere Unterkünfte angewiesen. Zu den Sehenswürdigkeiten zählen der Jungfrauenturm in Baku aus dem 12. Jahrhundert, der Palast der Schirwanschachen und die Tempelanlage der Feueranbeter in Surachany. Eine touristische Attraktion dürfte zweifelsohne der "Turmbau zu Baku" werden: Auf einer Kette von künstlichen Inseln im Kaspischen Meer entsteht mit 1050 Meter Höhe der dann höchste Wolkenkratzer der Welt. Mit dem Bau des Business-Centers soll 2013 begonnen werden. Es wird das bisher höchste Gebäude der Welt (Burj Chalifa) in Dubai um gerade einmal schlappe 220 Meter überragen. Von Frankfurt aus fliegen täglich nach Baku: Lufthansa, die aserbaidschanische AZAL, Aeroflot, Turkish Airways und Austrian Airways.

Kampf gegen Armut hat Vorrang

Laut dem staatlichen "Statistischen Komitee" beträgt der Durchschnittslohn in Aserbaidschan 451,39 Dollar. Das ist deutlich mehr als in der Ukraine oder in Weißrussland. Lebten 2003 noch 44,7 Prozent der Bevölkerung in Armut, sind es heute nur noch 7,6 Prozent. Die Armutsgrenze ist mit umgerechnet ca. 90 Dollar monatlich definiert. Die Regierung in Baku strebt an, diese statistische Größe mit zunehmendem Einkommen der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.

Die Bauwirtschaft boomt, der Wohnungsbau kommt voran

Einer der blühendsten Wirtschaftszweige mit rund acht Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist das Baugewerbe. In der Hauptstadt Baku drehen sich die Baukräne allerorten. Im Schnitt wird jährlich eine Million Quadratmeter an neuer Wohnfläche gebaut. Der Staat hilft mit günstigen Hypothekenprogrammen für junge Familien. Kriegsveteranen und Vertriebene aus Berg-Karabach (armenisch besetzt) sowie aus Armenien werden kostenlos mit Wohnraum versorgt. Per Präsidialdekret von 2011 erhalten auch Armeeangehörige, die mehr als 20 Jahre lang vorbildlich gedient haben, eine freie Wohnung. Zur Sowjetzeit bestand die Bausubstanz überwiegend aus verfallenen Ruinen, oft ohne Toiletten, fließend Wasser und Elektrizität. Überall im Land schießen moderne Wohnblocks wie Pilze aus dem Boden. Eines von vielen Megaprojekten ist "White City", ein neuer Stadtteil auf 221 Hektar östlich der Innenstadt von Baku. Prestigeträchtig sind moderne Einkaufszentren wie das "Park Boulevard" an der Promenade am Kaspischen Meer. Landesweit entstehen neue Schulen und Kitas.

Ein 60.000 Kilometer langes Straßennetz erschließt das Land

Mit 86.600 Quadratkilometer ist Aserbaidschan nur etwas größer als Österreich. Die Gesamtlänge aller Straßen und Magistralen beträgt knapp 60.000 Kilometer, davon 18.800 außerhalb der Städte. In den vergangenen acht Jahren wurden 6.240 Kilometer neue Straßen gebaut oder alte modernisiert. Bei der Einreise zahlen ausländische Autofahrer einmalig für ein Pickerl (15 Dollar/Pkw). Es gilt ein allgemeines Tempolimit von 90 km/h (Autobahn: 110 km/h). Die Gesamtlänge des Eisenbahnnetzes beträgt knapp 3.000 Kilometer.

Ein Drittel des Staatshaushalts für soziale Sicherheit

Mit einem Durchschnittsalter von 28,8 Jahren ist Aserbaidschan zwar eine der jüngsten Nationen der Welt, doch das soziale Versorgungsnetz wird nicht vernachlässigt. Über ein Drittel des Staatshaushalts entfallen auf Soziales/Wohlfahrt.

Mit der Sozialreform 2001 wurde ein Pflichtversicherungssystem eingeführt. Das Projekt wird von der Weltbank begleitet. Das soziale Netz sieht Zahlungen für Mutterschaft, Alters- und Invalidenrenten, Ehrenpensionen sowie Sozialhilfen für rund 250.000 Flüchtlinge und Vertriebenen aus Armenien und Berg-Karabach vor. Mit umgerechnet etwa 120 Dollar ist die monatliche Grundrente zwar noch immer vergleichsweise gering, sie entspricht aber der Höhe des Mindestlohns. Hinzu kommt ein Versicherungsanteil, dessen individuelle Höhe sich nach der Erwerbsbiografie richtet. Zurzeit arbeitet die Regierung an der Einführung der Fondsrente (Riester) nach deutschem Vorbild. Das soziale Netz sieht auch ein Arbeitslosengeld für maximal 12 Monate vor (durchschnittlich 265 Dollar). Bei längerer Arbeitslosigkeit nimmt die Höhe wie in Deutschland ab. Ärmere Familien erhalten individuell nach ihren Bedürfnissen gezielte zusätzliche Hilfe vom Staat. Behinderte Veteranen des Berg-Karabach-Krieges mit Armenien bekommen ebenso wie Familien von gefallenen Soldaten eine Wohnung gestellt. Ein Dekret des Präsidenten vom 27. Dezember 2011 sieht konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit vor.

Das Gesundheitswesen ist weitgehend privatisiert, Barzahlung (wie in den USA) die Regel. Auf 10.000 Einwohner entfallen etwa 36 Ärzte. Die medizinische Versorgung in staatlichen Kliniken und Krankenhäusern ist für aserbaidschanische Bürger jedoch frei!

Öl- und Gasreichtum

Die bewiesenen Erdölvorräte in Aserbaidschan betragen zwei Milliarden Tonnen. Gemessen allein am heutigen Verbrauch würde diese Menge ausreichen, um Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt noch für 20 Jahre mit Öl zu versorgen. Die bewiesenen Gasreserven betragen 87 Milliarden Kubikmeter. Aserbaidschan wäre potentiell in der Lage, den Bedarf Deutschlands an Erdgas (gemessen am heutigen Verbrauch) für mindestens 30 Jahre zu decken.

Die Wirtschaft wächst rasant – kaum Arbeitslose

Die Wirtschaft des Landes wuchs 2011um fünf Prozent. Die Arbeitslosenquote ist dagegen gesunken: Nach den Angaben des statistischen Komitees Aserbaidschans lag die Arbeitslosenquote im Januar 2012 bei 5,4% (während 2011 ist sie um 0,5% gesunken). Die staatliche Öl- und Gasgesellschaft "Socar" erwirtschaftet bisher den Großteil der Wirtschaftskraft (93 Prozent der Exporte bestehen aus Erdöl und Erdölerzeugnissen). Ein wesentlicher Teil der Erdöl- und Gaseinnahmen werden im Staatlichen Erdölfonds akkumuliert. Nach dem Stand von Anfang 2012 betrugen Aktiva des Fonds fast $30 Mrd. Der staatliche Erdölfonds ist ein Garant der finanziellen Sicherheit des Staats. 

Als bisher einziges GUS-Land hat sich Aserbaidschan der "Extractives Industries Transparency Initiative" angeschlossen. Bedeutet: Die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung sowie aus der Verwertung anderer Naturressourcen (u.a. Aluminium, Eisen, Silber, Gold, Kupfer, Zink) werden regelmäßig und detailliert veröffentlicht (http://eiti.org/Azerbaijan).

Heilkraft des aserbaidschanischen Öls

Einer der einzigartigen Schätze des Landes ist "Naftalan". Diese seltene nicht brennende Ölsorte, benannt nach der gleichnamigen Herkunfts-Stadt, hat nachweislich eine Heilwirkung. Das Heil-Öl wird innerlich (Pillen) und äußerlich (Salben, Seifen) verwendet. Es hilft u.a. Bei Schuppenflechte und Arthritis.

Aserbaidschan ist Partner der NATO

Bereits 1994 trat das blockfreie Aserbaidschan der "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) mit der NATO bei. Aserbaidschanische Soldaten unterstützten die NATO mit 400 Mann im Kosovo; die Regierung in Baku stellte 150 Soldaten für das Friedenskontingent im Irak ab; 90 Soldaten sind derzeit noch im Rahmen der ISAF-Mission in Kabul stationiert. Den Streitkräften des Landes gehören rund 67.000 Aktive an. Hinzukommen 300.000 Reservisten. Die Wehrpflicht beträgt in der Regel 18 Monate mit Ausnahme von Hochschulabsolventen (12 Monate). Der Verteidigungshaushalt beträgt rund 1,7 Milliarden Dollar (14,8 Prozent). Die Sicherheitslage ist instabil. 20 Prozent des Landes sind von Armenien okkupiert. Die Konfliktparteien halten jedoch den 1994 geschlossenen Waffenstillstand ein.

Deutschland: begehrter Handelspartner

Die Handelsbilanz mit Deutschland beträgt rund zwei Milliarden US-Dollar. Aserbaidschan importiert vor allem deutsche Autos, Maschinen, Industrieanlagen und chemische Produkte (rund 500 Millionen Dollar/Jahr). Damit liegt Deutschland bei den Einfuhren bereits an dritter Stelle hinter Russland und der Türkei. Umgekehrt ist Deutschland fünfwichtigstes Ölexportland für Aserbaidschan. Haupthandelspartner sind Italien, wohin 44,7 Prozent der aserbaidschanischen Ausfuhren gehen, und Israel (zehn Prozent).

Das einfache Steuerrecht

Wovon deutsche Politiker seit Jahren reden und Bundesbürger träumen – in Aserbaidschan ist es Realität: Ein einfaches Steuersystem mit zwei Steuersätzen! Wer weniger als 2000 Manat (1 Manat = 1,27 Dollar) verdient, zahlt darauf 14 Prozent Steuern. Ist der Lohn höher als 2000 Manat, wird ein pauschaler Steuerzuschlag von 280 Manat erhoben. Der 2000 Manat übersteigende Betrag wird außerdem mit 35 Prozent besteuert. Die Gewerbesteuer beträgt 27 Prozent.

Das deutsche Bildungssystem als Vorbild

Seit 2005 ist Aserbaidschan Teil des Bologna-Prozesses (Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums). Es gibt im Land 4532 allgemeinbildende Schulen, 51 staatliche Universitäten und private Hochschulen (insgesamt rund 146.000 Studenten), etwa 100 Berufsschulen sowie 59 staatliche und private Mittelschulen mit speziellen Fachangeboten. Auf den Bildungsetat entfallen 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Deutschland: 4,1 Prozent).

Aserbaidschan im UN-Sicherheitsrat gegen Gewalt

Aserbaidschan ist seit 1. Januar 2012 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei den Abstimmungen über die Beendigung der Gewalt gegen die Bürgerproteste in Syrien war Aserbaidschan an der Seite des Westens und gegen China und Russland für Gewaltlosigkeit. Diese Entscheidung für Gewaltlosigkeit hat der Präsident von Aserbaidschan persönlich getroffen.

Menschenrechte

Immer wieder wird Aserbaidschan in deutschen Medien vorgeworfen, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Manche Gruselgeschichten lesen sich so, als wären Hunderte von Menschen aus politischen Gründen eingekerkert. Fakt ist: Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht zurzeit von 15 so genannten „politischen Häftlingen“ aus. Allerdings ist keine dieser Personen offiziell wegen ihrer politischen Ansichten verurteilt worden. Es handelt sich vielmehr um die in einem Gerichtsverfahren bewiesenen kriminellen Taten wie illegalen Drogenbesitz, Steuerhinterziehung, Rowdytum usw. Während einige Menschenrechtler auf politische Hintergründe dieser Urteile hinweisen, besteht die Justiz auf den kriminellen Charakter der Straftaten. Wer hier Recht hat, muss am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, deren Urteile für Aserbaidschan bindend sind.

Präsident Ilham Aliyev hat das Thema Menschenrechte zur Chefsache erklärt. Das Präsidial-Dekret vom 27. Dezember 2011 ("Nationaler Aktionsplan") stärkt die Stellung des Menschenrechtsbeauftragten ("Ombudsmann"). Es verpflichtet Regierung, Justiz- und Präsidialverwaltung, umfassende Verbesserungsvorschläge zur Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf Menschenrechte und Grundrechte zu machen. Der Staatschef hat unmissverständlich klar gestellt, er werde die Umsetzung des Dekrets nachhalten. Regierung und Verwaltung müssen dem Präsidenten regelmäßig über Fortschritte bei Menschenrechten und Grundrechten berichten. Der Journalist und Menschenrechtler, Ejnula Fatullayev, rechtskräftig verurteilt und im Zuge einer Amnestie 2011 freigekommen, erklärte in einem Interview: „Meiner Ansicht nach, ist das ein sehr wichtiges Aktionspapier, welches tatsächlich eine Verpflichtungserklärung des Staates zu Menschenrechten und Grundfreiheiten darstellt. Alle rational und konstruktiv handelnden Vertreter der Öffentlichkeit müssten eine derartige Initiative der Regierung begrüßen“.

Die Verfassung

Die Landesverfassung von 1995 definiert Aserbaidschan als "demokratische, gerechte, weltliche und einheitliche Republik". In ihr ist das bestehende Präsidialsystem (vergleichbar mit dem Frankreichs) verankert. Der Staatspräsident ernennt den Premierminister, ist Oberbefehlshaber der Armee sowie laut Verfassung "Garant der Unabhängigkeit und staatlichen Integrität". Die aserbaidschanische Verfassung bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie schreibt dem Staat als das oberste Ziel vor, für die Rechte und Freiheiten der Bürger zu sorgen. Verfassungsänderungen bedürfen der Bestätigung per Volksabstimmung! Höchstes Gericht ist der Verfassungsgerichtshof (neun Richter). Die Verfassungsrichter werden nach dem Vorschlag des Staatsoberhaupts und mit Billigung des Parlaments für 15 Jahre gewählt.

Freie Gewerkschaften

Wichtigste gewerkschaftliche Organisation ist die regierungsunabhängige "Konföderation der Gewerkschaften Aserbaidschans" (AHIK), die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehört. Sie ist, vergleichbar dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, Dachverband von 35 Einzelgewerkschaften (insgesamt 735.000 Mitglieder). Daneben existieren die "Vereinigung unabhängiger Arbeiter Aserbaidschans" und die "Freie Erdölarbeitergewerkschaft" (67.000 Mitglieder). Alle sind frei von jeglicher politischer Beeinflussung. Insgesamt gibt es im Land (Durchschnittsalter 28,8 Jahre!) knapp sechs Millionen Erwerbsfähige bei insgesamt rund neun Millionen Einwohnern.

Politische Parteien

Offiziell sind 55 politische Parteien registriert (Deutschland: 40). Verboten sind - wie in jeder westlichen Demokratie - verfassungswidrige Vereinigungen, die den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung anstreben. Wie ernst es Aserbaidschan mit der Parteienfreiheit nimmt, zeigt sich daran, dass 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder eine Kommunistische Partei (AKP) zugelassen ist. Bedeutende Oppositionsparteien sind die "Müsavat" (Gleichheitspartei), die aus verschiedenen oppositionellen Strömungen hervorgegangene "Volksfront", die "Bürger"- Partei. Dieses Jahr wird das aserbaidschanische Parlament fortschrittliche Änderungen im Gesetz "über politische Parteien" vornehmen. Diese wurden gemeinsam mit der Venedig-Kommission des Europarats vorbereitet und sehen staatliche Finanzierung für politische Parteien vor.

Versammlungsfreiheit

Artikel 49 der Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit. Aserbaidschan wird vor allem in der deutschen Presse vorgeworfen, dieses Grundrecht seiner Bürger nicht ernst zu nehmen. Die Regelung sieht vor: Fünf Tage vorher muss eine Kundgebung mit Ort und Zeit angekündigt werden – mit Angaben über deren Ziele und die erwartete Anzahl der Teilnehmer. Die zuständige kommunale Behörde darf den Antrag nicht ablehnen. Aber sie kann aus Sicherheitsgründen einen anderen Veranstaltungsort bestimmen – so, wie dies auch in Deutschland gängige Praxis ist. In geschlossenen privaten Räumen dürfen sich Menschen jederzeit und an jedem Ort versammeln.

Die Regierungspartei YAP

Die Partei „Neues Aserbaidschan" (518.000 Mitglieder) von Staatspräsident Ilham Aliyev tritt entschieden für ein demokratisches und marktwirtschaftliches System mit sozialer Orientierung ein. Bei der Wahl im November 2010 entfielen auf die Regierungspartei 72 von 125 Sitzen. 48 Sitze gingen an unabhängige Parteien. Die "Bürgerliche Solidaritätspartei" errang drei Sitze, die "Mutterlandspartei" zwei.

Wahl des Staatspräsidenten

Anders als in Deutschland wird der Präsident nicht von Parteien ausgesucht und von einer politischen Versammlung gewählt, sondern alle fünf Jahre in freier und geheimer Abstimmung direkt vom Volk. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahre. Bewerber um das höchste Staatsamt müssen mindestens 35 Jahre alt sein, seit zehn Jahren im Land leben und dürfen nicht vorbestraft sein. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Staatspräsident Ilham Aliyev wurde am 15. Oktober 2008 mit 87,3 Prozent für eine zweite fünfjährige Amtszeit vom Volk bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent (Bundestagswahl 2009: 70,8 Prozent). Aserbaidschan ist zwar eine Präsidial-Republik, aber die Macht des Präsidenten ist begrenzt. Die Verfassung sieht im Falle von Machtmissbrauch ausdrücklich die Möglichkeit der Amtsenthebung vor. Das sogenannte „Impeachment“ wird auf Antrag des Verfassungsgerichts eingeleitet und rechtskräftig mit der Zustimmung von mindestens 95 Abgeordneten in der Nationalversammlung.

Religionsfreiheit

Die 1995 beschlossene Verfassung schreibt die Trennung von Staat und Religion vor, sie garantiert allen Konfessionen Gleichheit vor dem Gesetz. Kennen Sie ein anderes Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung (98 Prozent), wo das möglich wäre? Landesweit gibt es 40 christliche Gemeindehäuser und 30 christliche Kirchen. So hat zum Beispiel die lutherische Erlösergemeinde in der Hauptstadt Baku eine eigene gerade erst mit staatlicher Hilfe aufwändig modernisierte Kirche. Pastorin ist die Aserbaidschanerin Menser Ismailowa. Die Geschichte der Erlösergemeinde in Baku geht zurück auf das 19. Jahrhundert, als vor allem Schwaben den Kaukasus besiedelten und den Weinbau nach Aserbaidschan brachten. Im Land existieren außerdem sechs jüdische Synagogen, fünf jüdische Schulen und sogar eine Gebetsstätte für die Hare-Krishna-Sekte!

Aserbaidschan und der Europarat

Ohne richterliche Entscheidung darf die Polizei Menschen für höchstens 48 Stunden festhalten – es sei denn, es gibt Augenzeugen für eine Straftat oder ein Beschuldigter wurde in flagranti gefasst. Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt, den bei Mittellosigkeit der Staat stellt. Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates. Jeder Angeklagte hat deshalb das Recht, sich nach Ausschöpfung aller nationalen Instanzen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden. Dessen Urteil ist bindend. Wer in Straßburg Recht bekommt, muss entschädigt werden. Die Todesstrafe wurde übrigens 1998 in Aserbaidschan abgeschafft.

Presse- und Meinungsrecht

Die Verfassung garantiert Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Die Zensur wurde 1998 per Präsidialdekret abgeschafft. Es erscheinen landesweit rund 400 Zeitungen und Zeitschriften regelmäßig auf Aserbaidschanisch (Turksprache) und/oder Russisch. Auflagenstärkstes Blatt ist mit rund 12.000 Exemplaren die oppositionelle Tageszeitung "Yeni Musavat". Die regierungsnahe "Respublika" erreicht nur etwa die Hälfte dieser Auflage. Wichtigste regierungskritische bzw. oppositionelle Medien sind die Zeitungen "Zerkalo", "Azadliq" und die Nachrichtenagentur "Turan" (eine von insgesamt 20 Nachrichtenagenturen im Land).

Dass die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur auf dem Papier steht, wie oft behauptet wird, mag man daran ablesen, dass die Oppositions-Medien mit der Regierung wenig zimperlich umspringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen: So wird Politikern und Regierungsmitgliedern regelmäßig "Korruption" vorgeworfen, die Regierung als "Regime" diskreditiert. Auf der zivilgesellschaftlichen ebene funktioniert in Aserbaidschan der nationale Presserat, in dessen Vorstand sowohl regierungsnahe als auch oppositionelle Journalisten und Politiker vertreten sind. Die Aufgaben des Presserats sind u.a. die Selbstregelung der Journalisten nach den allgemeinen journalistischen Normen, die allgemeine Verbesserung des Niveaus der Berichterstattung sowie die Verteidigung der Rechte von Journalisten.

In dieser Hinsicht ist auch die Tätigkeit des staatlichen Fonds zur Förderung der Medienentwicklung interessant: Aus diesem Fonds stellt der Staat den Medien Finanzmittel zur Verfügung. Dabei werden keine Differenzen zwischen den regierungsnahen und oppositionellen Medien gemacht. Übrigens: Im September 2013 wird auf Kosten des Fonds ein Haus für Journalisten fertiggestellt. 154 Wohnungen in diesem 16-stöckigen Gebäude werden kostenlos an ausgewählte Journalisten verschenkt, wobei der Staat versichert, dass bei der Auswahl die politischen Ansichten der Journalisten keine Rolle spielen.

Landesweit existieren rund 20 TV- und 10 Radiosender, daneben eine Vielzahl von Web-Portalen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender "Ictimai" wird von der zentralen Wahlkommission verpflichtet, allen Kandidaten bei den Wahlkampagnen kostenlose Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich gilt dies auch für die Vertreter der Opposition. Zudem sind regierungskritische Politiker auch bei anderen Fernsehsendern zu sehen: So lädt regelmäßig der private Sender "ANS" die Vertreter der Opposition Diskussionen ein.

Übrigens: Das Sprichwort "Die Feder ist mächtiger als das Schwert" hat seinen Ursprung in Aserbaidschan. Weshalb auch das Satire-Magazin "Molla Nasreddin", eine Art "Till Eulenspiegel des Orients", sehr populär ist.

Unterkühlte Beziehungen zu Iran seit Attentatsplänen auf israelische Diplomaten

Das Verhältnis zum benachbarten Iran ist auf einem Tiefpunkt. Der Grund: Die aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden haben in den letzen Monaten bereits zwei Gruppierungen auffliegen lassen, die im Auftrag Teherans Terroranschläge auf israelische Diplomaten in Baku vorbereitete. Außerdem versucht das iranische Mullah-Regime die Schiiten in Aserbaidschan zu radikalisieren. Die Anzahl der Fundamentalisten ist jedoch gering. Von Seiten der westlich geprägten Bevölkerung erfahren diese keine Unterstützung.